AGB

Verkaufs, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde spätestens bei Auftragserteilung
anerkennt. Alle im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehenden Bedingungen
des Kunden gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.

II. Vertragsinhalt
1. Für Art, Umfang und Preis eines Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

III. Lieferung, Versand, Gefahrtragung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Bremen.
2. Wir sind berechtigt, die Warenlieferung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
3. Wenn die Abnahme der gekauften Ware infolge eines Umstandes, den der Kunde zu
vertreten hat, nicht umgehend erfolgt, können wir nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.

IV. Lieferfristen
1. Fixgeschäfte werden von uns grundsätzlich nicht getätigt.
2. Unsere Liefertermine verstehen sich nicht als feststehend, wir behalten uns vor, neu
anzufertigende Ware innerhalb einer Frist von vier Wochen vor bis sechs Wochen nach
dem jeweils genannten Termin zu liefern, im Übrigen innerhalb eines Zeitraumes von
zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach dem genannten Termin.

V. Unterbrechung oder Verzögerung der Lieferung, Nichtlieferung
1. Bei höherer Gewalt, Krieg, Einfuhrsperre, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen
Maßnahmen oder bei von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen sind wir berechtigt,
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir nicht zurück, wird automatisch
die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung verlängert.
Diese Verlängerung tritt dann ein, wenn wir, sobald von uns eine Überschreitung
etwaiger Lieferfristen zu erkennen ist, Grund und voraussichtliche Dauer der Behinderung
dem Kunden mitteilen.
2. Weitergehende Ansprüche für nicht oder verspätet erfolgte Lieferungen, insbesondere
Schadensersatzansprüche, kann der Kunde nicht geltend machen.
3. Aufträge können grundsätzlich nicht storniert werden. Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, wird eine Stornogebühr in Höhe von 10 % des Auftragswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig, mindestens jedoch 100,– Euro. Storniert der Kunde aus
wichtigem Grund B. Krankheit / Geschäftsaufgabe), können wir von einer Stornogebühr absehen.

VI. Mängelrügen
1. Das Recht, etwaige Mängel zu rügen, erlischt, wenn die Ware vom Kunden oder einem Dritten verändert worden ist.
2. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Farbe, Muster, Ausrüstung, Verarbeitung oder Qualität der Ware stellen keine Mängel dar und können nicht beanstandet werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfreie Ersatzware liefern. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
4. Es ist zur Rücksendung eine Retourennummer anzufordern.

VII. Zahlung
1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
2. Zahlungen innerhalb 10 Tagen abzüglich 4 % Skonto oder nach 30 Tagen rein netto.
3. Bei Bezahlung durch Überweisung ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto maßgebend. Schecks werden nicht akzeptiert.
4. Eingehende Zahlungen werden zuerst zur Begleichung älterer Forderungen zuzüglich etwaig aufgelaufener Verzugszinsen oder weiterer Verzugskosten verwendet.
5. Jede Überweisung hat unter Angabe der IBAN-Nr. zu erfolgen

VII. Aufrechnung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

IX. Zahlungsverzug
1. Bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und Verzugskosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
2. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Warenlieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorkasse auszuführen. Nach unserer Wahl können wir in diesem Fall aber auch von allen bestehenden Verträgen ganz oder zum Teil zurücktreten.
3. Gewährte Sonderkonditionen (Rabatte, Sonderpreise) verlieren ihre Gültigkeit, sobald der Kunde nicht rechtzeitig gem. Absatz VII Punkt 2 zahlt.

X. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Gegenüber Kaufleuten gilt zusätzlich, dass wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlußes entstehen oder bereits entstanden waren, vorbehalten. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung durch Scheck-/Wechsel bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Schecks oder Wechsels bestehen.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpund nicht in Vermögensverfall gerät, bzw. solange die Ermächtigung von uns nicht widerrufen wurde. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderung zu machen und den Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird.
5. Bei Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
7. Der Käufer darf keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretungen der Forderungen an den Verkäufer zunichte machen oder beeinträchtigen.

XI. Schadensersatz
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, dies gilt auch für seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

XII. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand
1. Auf sämtliche Geschäfte mit unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand ist Bremen, Erfüllungsort ist Bremen.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt